Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Duisburg

Information bei Erhebung personenbezogener Daten im Schiedsamt / in der Schiedsstelle
gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist das Schiedsamt / die Schiedsstelle. Die aktuelle Besetzung und die Kontaktdaten des Schiedsamtes / der Schiedsstelle sind der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung sowie dem zuständigen Amtsgericht bekannt.


Folgende personenbezogene Daten der Verfahrensbeteiligten werden verarbeitet: Name und Vornamen, Wohnanschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Personalausweis- bzw. Passnummer, gegebenenfalls Telefonnummer, E-Mail-Adresse.


Die personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Durchführung der vorgerichtlichen Streitschlichtung verarbeitet. In diesem Zusammenhang ist die Verarbeitung der Daten auch zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Erfullung rechtlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlich.

Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Die Datenverarbeitung basiert ausschließlich auf den einschlägigen Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen fur die Schiedsämter / Schiedsstellen, DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz etc.).


Die personenbezogenen Daten stammen aus den Angaben der Verfahrensbeteiligten (Antragsteller / Antragsgegner) und gegebenenfalls aus öffentlich zugänglichen Quellen.


Empfänger der personenbezogenen Daten ist das Schiedsamt / die Schiedsstelle, die Verfahrensbeteiligten, das zuständige Amtsgericht sowie teilweise die zuständige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.


Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen gespeichert. So sind z.B. die Protokollbücher mit den abgeschlossenen Vergleichen mindestens 30 Jahre aufzubewahren.


Jede betroffene Person hat das Recht,
a) gemäß Artikel 15 DS-GVO Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten,
b) gemäß Artikel 16 DS-GVO unverzuglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) gemäß Artikel 17 DS-GVO die Löschung ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
d) gemäß Artikel 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
e) gemäß Artikel 20 DS-GVO ihre personenbezogenen Daten, die sie bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
f) gemäß Artikel 21 DS-GVO gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen und
f) gemäß Artikel 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (z.B. dem zuständigen Amtsgericht).


Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten der Verfahrensbeteiligten durch den Antragsteller ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Einleitung der vorgerichtlichen Streitschlichtung zwingend erforderlich, sonst ist kein Verfahren vor dem Schiedsamt / der Schiedsstelle durchführbar.


Ihr Schiedsamt / Ihre Schiedsstelle


Stand: 31.08.2018